Dienstag, 15. September 2015

El Salvador: Die Rolle der Verfassungskammer




In El Salvador kommt der Verfassungskammer des Obersten Gerichts zweifellos eine besondere Rolle bei der Bekämpfung emanzipatorischer Umwälzungen in der Gesellschaft zu. Eine lokale Variante im kontinentweiten Versuch des Rollbacks. Das kommt in El Salvador in einem Gewand daher, das demokratische Illusionen wecken soll.
Dieter Drüssel
Nehmen wir die Meldung im linken Portal «Verdad Digital»»: «Die Kammer anerkannte das Verfassungsrecht auf Wasser.» Überraschung total. Denn die bis 2018 gewählte tonangebende Vierergruppe des fünfköpfigen Gremiums hat sich als Speerspitze der Reaktion etabliert (s. «Das Oberste Gericht gegen die Demokratie» in diesem Heft). Die regierende Linkspartei FMLN versucht seit langem, im Parlament ein Verfassungsrecht auf Wasser zu verankern, was die Rechte blockiert. Basisorganisationen des Foro del Agua waren seit Monaten dafür auf die Strassen gegangen. Um was es geht, zeigt exemplarisch der Fall von Coca-Cola in der Gemeinde Nejapa nahe der Hauptstadt. Hier füllt der Multi SabMiller für Coca-Cola sauberes Wasser für den zentralamerikanischen Markt ab. 2013 stellte SabMiller dem Umweltministerium einen Antrag auf weitere Förderschächte. Das Foro del Agua gab daraufhin eine hydrologische Untersuchung in Auftrag, welche eine dramatische Gefährdung der Trinkwasserversorgung in Nejapa und generell im Grossraum der Hauptstadt belegte. Ein Verfassungsrecht auf Wasser würde solche Ansinnen verhindern.
Doch jetzt sagte Verfassungskammermitglied Sidney Blanco, zwar sei das Recht auf Wasser nicht reguliert, «aber die Kammer hat es schon festgelegt, und dies bedeutet, dass es unnötig [] ist, dass [es] wortwörtlich in der Verfassung stehen muss» (id.). Julián Salinas, Mitarbeiter im Büro der Parlamentspräsidentin Lorena Peña, klärte jedoch das scheinbare «Wunder». Bindend sei das Urteil der Kammer einzig für einen konkreten, lokalen Streitfall, in dem eine Gemeinde einer Siedlung das Wasser wegen Zahlungsrückstand abdrehte. Denn die «Festlegung» tauchte bloss in den Erwägungen der Kammer auf, nicht im Urteilsbeschluss selber. Sie bleibt deshalb eine Meinungsäusserung, an die in Zukunft kein Gericht gebunden ist. Blanco, 2009 wegen früherer Meriten als mutiger junger Staatsanwalt vom FMLN für die Verfassungskammer vorgeschlagen, beteiligte sich also an der Kampagne gegen ein Verfassungsrecht auf Wasser, dabei aber progressive Assoziationen abrufend die übliche Tour des Konvertiten.
Am 29. Mai d. J. gab die Kammer ein Urteil zum 2006 in El Salvador in Kraft getretenen regionalen Freihandelsvertrag CAFTA mit den USA bekannt. Und wieder kam es zu bewundernden Ausrufen. Kühn habe die Kammer eine CAFTA-Klausel als verfassungswidrig erklärt, wonach alle CAFTA-Länder mit einem Verbot der Pflanzenpatentierung die internationale «Pflanzenschutz»-Konvention UPOV 91 unterschreiben müssen. (UPOV 91 ist im Zuge der Offensive der Multis für die Patentierung von Leben entstanden.) Da nun aber, so die Argumentation der Regierung und des Parlaments, die salvadorianische Gesetzgebung kein explizites Verbot der Pflanzenpatentierung aufweist, falle El Salvador unter die CAFTA-Bestimmung für jene Länder, die die GVO nicht explizit verboten haben. Für diese Länder aber gelte es bloss, möglichst vernünftige Anstrengungen zur Einführung der Pflanzenpatentierung zu unternehmen. Ein sehr dehnbarer Begriff  An dieser Position dürfte der US-Handelsbevollmächtigte dank der Vorlage der Verfassungskammer bald rütteln. Kaum zur Kenntnis genommen wurde, dass die Kammer wie nebenbei den entsetzlichen Freihandelsvertrag als verfassungskonform abgesegnet hat.
Ein letztes Beispiel für die «Fortschrittlichkeit» der Kammer: Am 29. Juli 2015 verwarf sie die Versteigerung als einziges Mittel zum Erwerb einer Radio- oder Fernsehfrequenz, doch tastete sie dabei das Prinzip der Kapitalstärke als Marke für den Frequenzerwerb nicht an und verwarf andere Punkte der BeschwerdeführerInnen wie etwa zur Anerkennung öffentlicher Sender oder kommunitärer Basismedien. Einhellig «ehrfuchtsvoll» rezipierten die Monopolmedien und der «zivilgesellschaftliche» Jubelchor für die «Phantastischen Vier» den Entscheid, das bisher geltende Recht auf automatische Konzessionserneuerung abzuschaffen. Unerwähnt blieb dabei, dass dies bloss für neue Konzessionäre gilt, die bisherigen Medienoligopole bleiben unbehelligt. Leonel Herrera vom Zusammenschluss der Basisradios ARPAS kommentierte: «Wir werden eine Art faktischer automatischer Erneuerung haben [] Was die anderen Aspekte betrifft, privates Gut, mangelnde Limiten für Monopole, sagt die Kammer, das sei verfassungskonform[1].»

Mit Kafka den Staat «immunisieren» …
 «Wenn [die Rechte] weder die Regierung noch das Parlament dominiert, gilt es, deren Funktionieren zu verhindern und das Entscheidungszentrum zu den vier loyalen Magistraten zu verlagern[2]», fasst die FMLN-Fraktionschefin Norma Guevara die einschlägige Logik zusammen. Die Kammer hebt laufend Parlamentsentscheide auf, etwa, wenn es darum geht, das Wahlsystem selbstherrlich nach eigenen, verfassungswidrigen Vorstellungen zu designen oder die Regierung finanziell auszubluten.
Auch in der Personalpolitik ist die Kammer aktiv. Ihre Personalentscheide bezwecken, möglichst viel die Regierungspolitik hemmendes Personal aus der «alten Schule» in Kaderpositionen staatlicher Positionen zu halten. Dafür definiert die Kammer die gesetzlich kündbare «politische Vertrauensstelle» in etwas um, das tendenziell fast nur noch für MinisterInnen und ihre direkten StellvertreterInnen gilt. Selbst die staatliche, aber regierungsunabhängige Menschenrechtsprokuratur wurde kürzlich gezwungen, einen wegen offenkundiger Sabotage an der Arbeit entlassenen Kader an seinem alten Arbeitsplatz wieder einzustellen. Dieses Amt ist den «Phantastischen Vier» ein grosser Dorn im Auge, da es seiner Pflicht nachkommt, auch ihre Menschenrechtsverletzungen zu benennen. Wie etwa beim Vierer-Entscheid vor der Präsidentschaftswahl 2014, der allen staatlichen Angestellten, vom Minister und der Parlamentarierin bis zu den Lehrkräften und dem Putzpersonal, jegliche Beteiligung an Wahlkampagnen verbot, auch in der Freizeit, da sie als Staatsangestellte keine Partikular-, sondern die Gesamtinteressen der Nation repräsentierten! (Das Motiv war, populäre FMLN-Zugpferde aus der Wahlkampagne auszuschalten.) Das Kammerziel ist dabei, den Staatsapparat in seinen Entscheidungspositionen gegen «die politischen Parteien», real den FMLN, zu «immunisieren». So setzten die Vier die vom Parlament gewählten Präsidenten des Wahlgerichts, der Rechnungskontrollstelle, des Nationalen Judikaturrates (zuständig etwa für die Ernennung von RichterInnen oder Wahlvorschläge zuhanden des Parlaments für das Oberste Gericht) und ihres eigenen Gremiums ab, stets mit dem Verweis auf eine reale oder mögliche(!) FMLN-Mitgliedschaft. Die Parteien haben, so die Kammer, wohl das Recht, im Parlament Personen für «sensible» Posten zu portieren, aber nur solche, die nachgewiesenermassen(!) nicht Parteimitglieder seien. Begründung: Diese Kader müssten über eine «öffenlich bekannte Moral» verfügen, die ohne Parteiunabhängigkeit nicht gewährt sei![3] Im Fall des Judikaturpräsidenten erfolgte die Absetzung letzten April, obwohl er 2010, lange vor den Unvereinbarkeits-«Neuinterpretationen» der Verfassung, gewählt worden war. Für David Morales von der Menschenrechtsprokuratur schufen die Vier mit diesem retroaktiven Beschluss neue Rechtsunsicherheit. Den Zorn der Vier hatte der Abgesetzte erregt, weil sein Rat nach ihrer Meinung KandidatInnen für die Neubesetzung von Teilen des Obersten Gerichts nicht genügend auf FMLN-Unabhängigkeit durchleuchtet hat. Die Kammer wies das Parlament an, bei seiner Wahl ihr nicht genehme Vorschläge auszuklammern.

und die Regierung finanziell austrocknen
Für eine Reihe von Beschlüssen, welche die finanzielle Stabilität der Regierung empfindlich einschränken, steht das Kammerurteil vom 10. Juni d. J., das der Regierung «provisorisch» die Aufnahme von $900 Mio. Schulden auf dem Bondsmarkt untersagte. Die Summe entspricht mehr als 20% des Jahresetats und wird, nicht zuletzt wegen einer Reihe früherer Kammerurteile gegen bescheidene progressive Steuerreformen und faktisch zugunsten der Steuerhinterziehung und weitere Formen der Budgetbeschneidung, dringend für Investitionen, Sozialprogramme und den mit der gigantischen Mordwelle im Land strapazierten Sicherheitsapparat gebraucht. (Würden insbesondere die Multis und die Oligarchie ihrer Steuerpflicht nachkommen, wäre die Verschuldungsfrage vom Tisch.) Im Parlament war der $900-Millionenbeschluss trotz ARENA just mit der benötigten 2/3-Mehrheit durchgekommen. Laut dem provisorischen Kammerbeschluss sei aber der Mehrheitsbeschluss eventuell kein Mehrheitsbeschluss gewesen, da beim knappen Parlamentsbeschluss ein Stellvertreter (suplente) abgestimmt habe, der nicht als suplente der abwesenden Abgeordneten gewählt worden sei. In El Salvador springen die suplentes seit je für irgendein abwesendes Fraktionsmitglied ein. Sie dienen dem Erhalt der Fraktionsstärke. Präsident Sánchez Cerén fasste den Kern dieses Entscheides und anderer Kammerentscheide zsuammen: «Sie wollen die Regierung zwingen, nur bei den Armen und nicht bei den Reichen zu kassieren.»
Woher ihr Wind weht, machte die Kammer auch am 13. August 2015 klar. Sie entschied, auf eine Klage jener 14 Soldaten einzutreten, die ein Militärgerichtsverfahren am Laufen haben, weil sie Ende Juli 2015 (im Rahmen einer generellen Destabilisierungsstratgie, s. «Der Krieg der Ebene» in diesem Heft) schwerbewaffnet vor das Parlament ziehen wollten, um Gehaltszulagen zu fordern. Die «Phantastischen Vier» zeigten sich besorgt, dass das Militärjustizverfahren das «Recht auf freie Meinungsäusserung» der Angeschuldigten beeinträchtigen könnte!
Ebenfalls am letzten 10. Juni hatte die Kammer provisorisch ein parlamentarisches Massnahmenbündel gegen den von Multis routinemässig betriebenen Steuerbetrug via transfer pricing suspendiert. (Konzernintern werden dabei Filialen in anderen Ländern etwa hohe Lieferpreise berechnet, die dann als Gewinn in der im Steuerparadies domizilierten Zentrale anfallen.) Die Vier fanden die Argumentation der Beschwerdeführer (darunter ein ehemaliger Vizestaatspräsident von ARENA), wonach bei der entsprechenden Abstimmung fünf suplentes mitgewirkt haben, die dazu gar nicht ermächtigt waren, da nicht einzeln auf den Wahlzetteln aufgeführt, einer vertieften Erörterung irgendwann in den nächsten Jahren wert. Nun sind die suplentes noch nie auf den Wahlzetteln aufgeführt gewesen (lediglich beim Wahlgericht registriert), und logischerweise müsste die Kammer so ziemlich alle Gesetze der letzten Jahrzehnte «suspendieren», da wohl kein Dekret je ohne suplentes verabschiedet worden war. Tricky situation, weshalb die Kammer ausdrücklich festhielt, ihr Entscheid betreffe einzig den vorliegenden Fall. Die Vier wissen zu differenzieren: Sie selber sind mit den Stimmen von 13 suplentes gewählt worden, abgesehen davon, dass zwei von ihnen nur als Ergebnis einer heute dokumentierten Intervention des damaligen ARENA-Präsidenten Alfredo Cristiani überhaupt auf die Vorschlagsliste des Judikaturrates zuhanden des Parlaments gekommen sind, nicht etwa als Ergebnis einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahl durch die Anwalts- und Richtergremien. Der FMLN hatte 2009, nach seinem ersten Präsidentschaftswahlsieg, um der lieben Regierbarkeit willen zugestimmt denn ARENA hatte alle alternativen Vorschläge blockiert und es drohte ein Vakuum an der Justizspitze. Seither bezahlt der FMLN einen bitteren Preis für seine «Gesprächsbereitschaft». (Eine parlamentarische Untersuchungskommission zu ihrer Wahl, die auch die Vorstrafen wegen häuslicher Gewalt eines der «Vier Phantastischen» berücksichtigt hätte, verbot die Kammer als verfassungswidrig.)

Die Botschafterin und ihr Gefolge
Als sich das Parlament bzw. seine Mehrheit 2012 gegen die laufende Machtanmassung der Kammer und die eigene schrittweise Degradierung zum Ausführungsorgan der Vier mit einem Rekurs an ein zentralamerikanisches Gericht wehren wollte, setzte auch ein internationaler, von Washington koordinierter Aufschrei zugunsten der «Unabhängigkeit der Justiz» und der «Respektierung der Gewaltenteilung» ein. Führende US-PolitikerInnen und Medien, die UNO-Menschenrechtskommissarin und zugewandte «zivilgesellschaftliche» Organisationen übten einen so mächtigen Druck aus, dass die Parlamentsmehrheit um den FMLN schliesslich klein beigeben musste. (Als im gleichen Jahr der starke Mann von Honduras, der heutige Staatspräsident, jene Mitglieder der dortigen Verfassungskammer, die seine geplanten «Modellstädte» als verfassungswidrig verwarfen, schlicht und einfach absetzte, schwieg die «engagierte» Meute.) Jetzt, wo die Regierung, der FMLN  und Sozialbewegungen die sich häufenden Diktate der Kammer wiederholt kritisieren (sie aber umsetzen!), beginnt das gleiche Spiel. Ein Editorial der Jesuitenuniversität UCA, heute ein erbärmlicher Abklatsch ihres früheren Selbsts (geblieben ist die elitäre Vorstellung, verschwunden die emanzipatorische Hartnäckigkeit), sprach am 29. Juni 2015 von Kammer-feindlichen Regierungsäusserungen «auf unvorstellbarem Niveau» und «einer Hetzkampagne»[4] man denke, FMLN- und RegierungsvertreterInnen postulieren eine politische Agenda hinter den Kammerurteilen! Das Kammermitglied Sidney Blanco verstieg sich drei Tage zuvor sogar zur Behauptung, «aus der Regierung wird zu Attentaten»[5] gegen die Kammer angestachelt. Absurdes und widerliches Opfergetue.
US-Botschafterin Mari Carmen Aponte erklärte zur gleichen Zeit, «für uns ist die Respektierung des Rechtsstaates sehr wichtig», positiv sei, dass die Regierung «bisher» [den Entscheiden der Kammer] «gehorche»[6]. Heinrich Haupt, offiziell deutscher Botschafter im Land und inoffiziell notorischer ARENA-Propagandist, behauptete ebenfalls in diesen Tagen: «Das Staatsorgan mit dem höchsten Ansehen in diesem Land ist die Verfassungskammer und [] sie ist der Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaates.»[7] Im Übrigen wies er den Staatspräsidenten an, wenn er Dialog mit den politischen Kräften wolle, auf Kritik an der Kammer wie am 1. Mai zu verzichten. Der empörte deutsche Aktivist meinte: «Es geht nicht auf, auf der einen Seite nach einem Dialog zu rufen und auf der anderen Funktionäre [der Verfassungskammer] zu kritisieren.» Sánchez Cerén an der 1.-Mai-Demo: «Es darf nicht sein, dass sich vier Personen über die Verfassung und den Willen der salvadorianischen Bevölkerung hinwegsetzen.»[8] Haupt gilt als Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Die KAS hatte zusammen mit dem Interamerikanischen Gerichtshof der OAS für die Tage vom 18. bis 20. Juni 2015 zu einem Seminar mit Mitgliedern lateinamerikanischer Verfassungs- und Obersten Gerichte in Costa Rica geladen. Dabei verwahrten sich deren VertreterInnen aus Kolumbien, Peru, Guatemala, Costa Rica, Paraguay und Honduras in einem Kommunique gegen «die öffentlichen Angriffe [] auf die Magistraten der Verfassungskammer der Republik von El Salvador, weil sie die konstitutionelle Kontrolle von Gesetzen und die Verteidigung von Verfassungsrechten wahrnehmen»[9].

Die «Demokratie» der Elite
Die Waffen sind in Stellung gebracht. Kommt es in Zukunft zu einer weiteren Eskalation des Justizputsches und energischem Widerstand dagegen, wird eine nationale und internationale Öffentlichkeitsoffensive, gekleidet in die «Sorge um die Rechtsstaatlichkeit», losgetreten werden. Eine wichtige Waffe im zeitgemässen Arsenal des sanften Putsches. Die international gestützte Verfassungskammer kämpft für ein elitäres «Verständnis von Demokratie». Wenn Staatsangestellte sich nicht mehr privat an Wahlkampagnen beteiligen dürfen, da sie die «gesamte Nation» repräsentieren; wenn nach einem weiteren kürzlichen Kammerentscheid die rund 200000 technisch an Wahlprozessen (Auszählung etc.) beteiligten Personen über keine Parteimitgliedschaft verfügen dürfen; wenn in hohe Staatsämter nur Menschen ohne Parteihintergrund gewählt werden dürfen zwecks Wahrung der «moralischen Autorität»; wenn das Parlament in wichtigen Bereichen zum Ausführungsorgan eines das «Gesamtwohl» repräsentierenden, nicht-gewählten Gremiums, eben der Kammer, werden soll dann wird ein Totalitarismus sichtbar: Es gibt nur eine von «übergeordneten» Instanzen definierte richtige, das «Gemeinwohl» vertretende Politik, der die parteiischen Niederungen zudienen, sie aber nicht bestimmen dürfen. Das Bild einer Gesellschaft ohne grundsätzliche Interessenskonflikte. Schon immer eine Waffe von oben in zugespitzten Situationen. Entwickelt ab dem Moment, in dem zum ersten Mal, seit es das Land gibt, eine Partei, die von unten kommt, die Regierung stellt.



[1] verdaddigital.com, 30.7.15
[2] verdaddigital.com. 15.6.15: Porqué bloquear las finanzas del estado?
[3] http://www.fespad.org.sv/wp-content/uploads/2013/10/Sentencia-%C3%BAltima-versi%C3%B3n-FIRMADA.pdf
[4] http://www.uca.edu.sv/noticias/texto-3732
[5] La Prensa Gráfica, 26.6.15
[6] El Diario de Hoy, 15.6.15
[7] El Mundo, 18.6.15
[8] La Prensa Gráfica, 1.5.15
[9] La Prensa Gráfica, 26.6.15